Nutzungsbedingungen OilFox

Nutzungsvertrag & Bedingungen für die Balzer GmbH & Co. KG OilFox App

 

Rechtliche Informationen:

Nutzungsvertrag
Zur Nutzung des von Ihnen gekauften und erhaltenen OilFox-Gerätes können Sie sich der Service-Funktion bedienen, die Ihnen unabhängig vom Aufenthaltsort eine Füllstandanzeige Ihres Tanks ermöglicht, einen Überblick über die Heizölpreisentwicklung der vergangenen Monate erlaubt und auch Nachbestellungen möglich macht.

Vor Nutzung dieser erweiterten Funktionsmöglichkeit stimmen Sie bitte unseren Datenschutzbestimmungen zu.

Als registriertem Nutzer unserer App übermitteln wir Ihnen individualisierte Informationen über Ihren Heizölverbrauch, Ihre Heizölbevorratung, aktuelle Marktpreise, sinnvolle Beschaffungszeitpunkte und individualisierte Angebote zur Wärmeversorgung. Die Übermittlung dieser Informationen erfolgt per Bildschirmanzeige auf dem mobilen Gerät, auf dem die App ausgeführt wird, per E-Mail an die von Ihnen mitgeteilte E-Mail-Adresse und per Nachricht oder Push-Benachrichtigung an die von Ihnen mitgeteilte Mobilfunknummer.

Mit dem Kaufabschluss des Produktes: „C.F. Möscheid OilFox – digitaler Füllstandsmesser“ mit der Artikel-Nummer: „3007144“ erklären Sie sich mit dem folgend erläuterten Nutzungsabonnement sowie den damit verbundenen Bedingungen und Fristen einverstanden.

 

Erläuterung zum Nutzungsabonnement:

Das Nutzungsabonnement beginnt mit dem Tag der erstmaligen Registrierung des Ihnen zugewiesenen C.F. Möscheid OilFox, nachdem Sie den Kaufabschluss getätigt haben und somit ein Vertragsschluss zustande gekommen ist.

Das Nutzungsabonnement läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Frist von sechs (6) Kalendermonaten zum Vertragsjahresende schriftlich gekündigt werden. Die Kündigung ist allerdings frühestens mit Wirkung zum Ende des dritten (3.) Vertragsjahres (31.12.) nach Beginn der Leistungserbringung möglich. Dies entspricht einer Mindestvertragslaufzeit bis zum Ende des dritten Vertragsjahres.

Sofern das Abonnement nicht zu den genannten Bedingungen- & Fristen gekündigt wurde, verlängert sich dieses automatisch um ein weiteres Jahr. Wenn Sie dieses kündigen wollen, beachten Sie bitte unsere Hinweise zu den Kündigungsbedingungen- & Fristen.

Beispiel:

Nach dem Kaufabschluss und dem damit zustande gekommen Kaufvertrag zwischen Ihnen und der Balzer GmbH & Co. KG, werden Sie und Ihr zugewiesenes OilFox-Messgerät am 30.11.2021 von uns als Händler registriert –> frühestes Vertragsende = 31.12.2024

 

 

Kosten:

Bis zum Ende des ersten Vertragsjahres, in dem der Kauf abgeschlossen wurde, werden keine Nutzungsgebühren für das Abonnement bzw. die Nutzung der OilFox-App berechnet. Das heißt, dass dieser Zeitraum (ausgenommen der einmaligen Kosten für die Anschaffung des Messgerätes) für Sie kostenfrei ist.

Ab dem Beginn des Folgejahres, werden jährlich insgesamt 29,88 € als Nutzungspauschale für das Abonnement in Rechnung gestellt. Dies entspricht 2,49 €/Monat. Die Rechnungsstellung erfolgt jährlich. Eine monatliche Rechnungsstellung wird ausgeschlossen.

Wir erstatten Ihnen 50% der jährlich abgerechneten Nutzungspauschale, sofern Sie uns im selben Kalenderjahr eine Bestellung von mind. 1000 L Heizöl in Auftrag geben.

Wir behalten uns vor, die Vergütung per Gutschrift oder über einen zusätzlichen Rabatt im jeweiligen Auftrag Ihrer Heizölbestellung zu erstatten.

Beispiel: Sie kaufen den C.F. Möscheid OilFox am 12.09.2022:

In diesem Fall ist das Abonnement für Sie  bis zum 31.12.2022 kostenfrei. Über den Zeitraum des darauffolgenden Jahres 2023, werden Ihnen die 29,88 € in Rechnung gestellt. Geben Sie innerhalb dieses Zeitraums eine Heizölbestellung bei uns auf, werden Ihnen 14,94 € (50% von 29,88 €) gutgeschrieben. Dies erfolgt wie beschrieben entweder in Form einer Gutschrift, einem zusätzlichem Rabatt im Auftrag, oder direkt mit Abzug des jeweiligen Betrages in der Rechnungsstellung für das Abonnement.

 

Haftung:

Eine Haftung für die ermittelten Messwerte ist ausgeschlossen, da es sich aufgrund der jeweiligen anlagenbedingten, bautechnischen Besonderheiten und temperaturbedingter Kompensationsvariablen nur um ermittelte Näherungswerte handeln kann. Daraus folgt, dass nach Heizölanlieferungen für deren Abrechnung allein die geeichten Geräte des Tankwagens Grundlage sind.

Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass ihn die Nutzung des OilFox- Gerätes in Verbindung mit der App nicht von seinen allgemeinen Betreiberpflichten entbindet, nach denen er unter anderem verpflichtet ist, den Ölstand in regelmäßigen Abständen manuell zu kontrollieren.

Während der Laufzeit des Vertrages sind wir bestrebt, die Informationen der OilFox-App jederzeit zur Verfügung zu stellen. Technische Probleme, geplante Wartungsfenster oder Störungen durch externe Dritte können die Verfügbarkeit und den Informationsinhalt jedoch beeinträchtigen. Für solche Fälle können wir keine Haftung übernehmen.

 

Allgemeine Nutzungsbedingungen der Balzer GmbH & Co. KG OilFox-App

 

1. Anwendungsbereich

Die Nutzung der von der Balzer GmbH & Co. KG, Bahnhofsstraße 25, 35108, Allendorf (Eder) angebotenen mobilen Balzer GmbH & Co. KG OilFox-App („App“) richtet sich nach diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Die Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer während der Einrichtung der App angezeigt und sie können jederzeit im Internet eingesehen werden unter www.cfmoescheid.com/nutzungsbedingungen-oilfox

 

2. Nutzungsrechte an der App

Die App ist urheberrechtlich geschützt. Balzer GmbH & Co. KG räumt dem Nutzer ein nicht-ausschließliches, nicht-unterlizenzierbares und nicht-übertragbares Recht ein, die App zu nutzen. Die App darf vom Nutzer ohne Zustimmung von Balzer GmbH & Co. KG nicht an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise Dritten überlassen werden. Dem Nutzer wird insbesondere kein Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung oder zu einer sonstigen Verwertung der App eingeräumt. 

 

3. Änderung dieser Nutzungsbedingungen

3.1 Balzer GmbH & Co. KG behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, falls dies aufgrund der Weiterentwicklung der App erforderlich wird oder weil neue Funktionen eingeführt werden. Nicht hiervon umfasst sind Klauseln, die die vertraglichen Hauptleistungspflichten der Parteien betreffen; diese können nicht wie im Rahmen dieser Klausel beschrieben geändert werden. 

3.2 Balzer GmbH & Co. KG wird dem Nutzer die geänderten Nutzungsbedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform bekannt geben, insbesondere zum Beispiel durch eine E-Mail an die vom Nutzer mitgeteilte E-Mail-Adresse, und wird auf die Neuregelungen sowie das Datum des geplanten Inkrafttretens gesondert hinweisen. Zugleich wird Balzer GmbH & Co. KG dem Nutzer eine angemessene, mindestens sechs Wochen lange Frist einräumen, um die auf diesen Nutzungsbedingungen basierenden Vertragsverhältnisse mit Balzer GmbH & Co. KG fristlos zu kündigen, falls der Nutzer mit den geänderten Nutzungsbedingungen nicht einverstanden ist. In diesem Fall ist zu beachten, dass die Beendigung des Nutzungsvertrages nicht den Kauf des OilFox-Messgerätes berührt, dieses jedoch durch das beendete Vertragsverhältnis dann nicht mehr nutzbar ist. 

3.3 Erfolgt innerhalb der vorgenannten Frist keine Kündigung, so gelten mit Ablauf der Frist die geänderten Bedingungen. Das Kündigungsrecht ist schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) auszuüben. Balzer GmbH & Co. KG wird den Nutzer bei Bekanntgabe der geänderten Nutzungsbedingungen auf sein Kündigungsrecht, die hierfür geltende Frist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen.

 

 

4. Kündigungsfristen- und Bedingungen

4.1 Die allgemein gültige Kündigungsfrist für das Abonnement bzw. den Nutzungsvertrag des C.F. Möscheid OilFox beträgt 6 Monate. Das heißt, dass Sie diesen spätestens am 30.06., zum 31.12. eines Kalenderjahres vor der automatischen Vertragsverlängerung kündigen müssen. Sofern Sie nicht die genannten Bedingungen und Fristen einhalten, verlängert sich der Vertrag (Nutzungsabonnement) um ein weiteres Jahr.

4.2 Die Kündigung muss unter der Einhaltung der genannten Fristen und Bedingungen in jedem Fall schriftlich- oder in Textform (E-Mail) erfolgen.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass nach Ablauf der Vertragslaufzeit keine Datenübermittlung mehr stattfinden kann und somit das von Ihnen erworbene Messgerät nicht mehr funktionsfähig ist.

 

5. Schlussbestimmungen

5.1 Balzer GmbH & Co. KG behält sich das Recht vor, die hinter der App stehende Infrastruktur einzustellen; dies jedoch nicht vor Ablauf von drei Jahren, nachdem der Nutzer sich registriert hat. Balzer GmbH & Co. KG benachrichtigt den Nutzer über eine solche Einstellung per E-Mail an die Adresse, die der Nutzer zuvor angegeben hat.

5.2 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts.

5.3 Falls eine Regelung des Vertrags oder dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden zusammenwirken, um unwirksame Regelungen durch solche Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen soweit wie möglich entsprechen. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

5.4 An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil.

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